Demokratische Grundordnung › Gesellschaft

Was ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei polizeilichen Maßnahmen in Österreich?

1. Polizei darf jede notwendige Maßnahme ergreifen
2. Polizeiliche Maßnahmen unterliegen keiner Kontrolle
3. Polizei braucht für keine Maßnahme eine rechtliche Grundlage
4. Polizeiliche Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein — übermäßige Gewalt ist verboten