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Demokratische Grundordnung › Rechtsstaat
Was ist das Rückwirkungsverbot im österreichischen Strafrecht?
- Dass Gesetze nicht auf vergangene Handlungen angewendet werden dürfen, die zum Tatzeitpunkt nicht strafbar waren
- Dass Urteile nicht geändert werden dürfen
- Dass Gesetze erst nach einem Jahr in Kraft treten
- Dass Verurteilte nicht wieder angeklagt werden dürfen