Demokratische Grundordnung › Verfassung

Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip in Österreich?

1. Nur der Bundespräsident kann Gesetze erlassen
2. Gesetze gelten nur für Bürger, nicht für den Staat
3. Die Verwaltung darf nur auf Grundlage von Gesetzen handeln
4. Gesetze müssen vom Volk direkt beschlossen werden