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Demokratische Grundordnung › Staatsorgane
Was ist die Funktion des österreichischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess?
- Das Parlament führt nur aus, was die Regierung beschließt
- Das Parlament beschließt Gesetze, die dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden
- Gesetze werden direkt vom Volk beschlossen
- Nur der Nationalrat ohne den Bundesrat beschließt alle Gesetze